1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns der SAPPLIER GmbH, Eupener Str. 148, 50933 Köln und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Nutzungsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.
“Nutzer” sind alle Personen, die sich unserer angebotenen Dienste bedienen.
Die Nutzung unseres Dienstes setzt Ihre Volljährigkeit voraus.
1.3 Download über App Store oder Play Store
Unsere App ist über den Apple App Store sowie über den Google Play Store erhältlich. Der Download wird über den entsprechenden App Store abgewickelt. Für den Download ist ein Benutzerkonto notwendig. Dieses können Sie im App Store bzw. Play Store einrichten. Für die Nutzung der Stores gelten deren Nutzungsbedingungen. Nachdem Sie die App heruntergeladen und installiert haben, können Sie sich entweder erstmals registrieren oder sich mit Ihren bereits bestehenden Nutzerdaten anmelden.
1.4 Registrierung bei der Nutzung unserer App
Zur Nutzung des vollständigen Umfangs unserer App ist es zunächst erforderlich einen Account anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button “Kostenlos Registrieren” bestätigt. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben in unserer App einloggen, ist die Registrierung abgeschlossen.
Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Sie treffen die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Account kann nicht auf anderer Nutzer oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen haften wir nicht. Durch die Registrierung gehen Sie einen kostenlosen Nutzungsvertrag mit uns ein.
1.5 Nutzungsvertrag
Durch die Registrierung in unserer App bzw. das Bereitstellen/Hochladen Ihrer Daten über unsere Website oder die Übersendung Ihrer Daten per Mail gehen Sie einen kostenlosen Nutzungsvertrag mit uns ein. Ihre übermittelten Daten werden wir Ihrem Gesuch entsprechend weitergeben bzw. Dritten zur Verfügung stellen. Wir werden Ihre hinterlegten Kontaktdaten (z.B. Mailadresse oder Telefonnummer) zudem nutzen, um Ihnen auf diesem Weg entsprechende Angebote zukommen zu lassen bzw. kann sich das jeweilige Unternehmen auch direkt an Sie wenden und mit Ihnen in Kontakt treten.
1.6 Laufzeit und Kündigung
Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt mit der Freischaltung des Accounts bzw. Bereitstellen Ihres Gesuchs (mittel Bereitstellen/Hochladen der Daten über die Website oder Übersendung Ihrer Daten per Mail) und kann von Ihnen jederzeit durch Kündigung in Textform uns gegenüber beendet werden.
Wir behalten uns insbesondere vor nicht vollständig angemeldete Nutzerkonten in der App, welche für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr inaktiv waren, zu löschen.
Auch wir sind berechtigt, den Vertrag mit Ihnen jederzeit zu kündigen. Wir werden Ihnen dies mit einer Frist von 2 Wochen anzeigen und Sie auf die damit verbundene Löschung des ggf. in der App bestehenden Accounts hinweisen.
1.7 Nachträgliche Änderung der Nutzungsbedingungen
Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Nutzungsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Nutzungsbedingungen fortbestehen lassen.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Allgemein
Wir bieten Ihnen im Rahmen der Personalvermittlung die Möglichkeit, nach Jobangeboten zu suchen bzw. sich entsprechend Ihrem Gesuch Angebote zuschicken zu lassen oder direkt von den jeweiligen Unternehmen kontaktiert zu werden. Wir sind nicht verpflichtet Ihre Daten an jede Ihrem Gesuch entsprechende Stelle weiterzuleiten, wenn andere Nutzer den fachlichen Voraussetzungen aus unserer Sicht besser entsprechen oder wenn sich die Position bereits im finalen Besetzungsprozess befindet. Der Vertragsschluss zwischen Interessent und Unternehmen findet dann individuell zwischen den Vertragsparteien statt. Wir stellen Ihnen lediglich unseren Dienst zur Präsentation bzw. potenziellen Kontaktaufnahme zur Verfügung.
2.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.
2.3 Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
2.4 Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung unverzüglich durch Freischaltung Ihres Accounts in unserer App bzw. durch Beginn der Suche nach Jobangeboten gemäß Ihren Angaben.
2.5 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.
3. Ihre Verantwortlichkeit
3.1 Allgemeines
Sie sind allein für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen verantwortlich. Diese dürfen mit den Inhalten weder gegen geltende Gesetze, noch diese Allgemeine Nutzungsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen. Insbesondere dürfen Beiträge mit strafbaren Inhalten nicht übertragen oder unwahre Tatsachen behauptet werden.
3.2 Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
3.3 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.
3.4 Missbräuchliche Inhalte
Missbräuchliche Inhalte bzw. Dateien werden ohne Vorankündigung von uns gelöscht. Solche Inhaltsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:
– zum Versenden von Spam,
– Falsche und/oder fehlerhafte Angaben,
– zum Senden und Speichern verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte,
– zum Senden und Speichern von Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,
– zum Hochladen von Programmen die geeignet sind den Betrieb zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern,
– mit dem Versuch, unauthorisierten Zugang zu unserem Service oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren,
– Inhalte mit gewaltverherrlichendem, pornografischem oder anderweitig anstößigem oder strafbarem Inhalt.
Bei wiederkehrenden Verstößen behalten wir uns vor, Ihren ggf. bestehenden Account zu sperren bzw. zu löschen und das Nutzungsverhältnis mit Ihnen zu kündigen.
3.5 Profildaten in der App
Sie sind verpflichtet die von Ihnen eingestellten Inhalte und Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und uns sofort über einen Missbrauch Ihres Profils zu informieren.
4. Nutzbarkeit der Dienste
4.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit
Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt den App oder Website-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir übernehmen zudem keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können.
4.2 Technische Voraussetzungen
Die Nutzung der Website oder App setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es obliegt Ihnen, das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welche die Nutzung der Website oder App ermöglicht.
5. Haftung
5.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
5.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.
5.3 Datensicherung
Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.
5.4 Haftung für Inhalte
Wir haften als Betreiber der App bzw. Internetseite nicht für unzutreffende Angaben der Nutzer (sowohl Interessent als auch Unternehmen) in deren Angeboten bzw. Gesuchen. Wir geben die Informationen der Nutzer nur weiter bzw. pflegen diese auf der Website oder App sowie in unserem CRM-System ein. Eine Überprüfung der auf unserer App bzw. Seite dargestellten Inhalte der Nutzer (insbesondere bzgl. der Verletzung von Rechten Dritter) findet daher nicht statt. Sollten wir jedoch von fehlerhaften, unzutreffenden, irreführenden oder rechtswidrigen Angaben Kenntnis erlangen, werden wir diese umgehend überprüfen und ggf. entfernen. Wir übernehmen zudem keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der nicht von uns stammenden bzw. nur zur Verfügung gestellten Inhalte der Nutzer. Wir stellen Ihnen lediglich unsere Website und App zur Präsentation bzw. potenziellen Kontaktaufnahme zur Verfügung.
6. Schlussbestimmungen
6.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder sofern Sie keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.
6.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
6.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
6.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht.